Umweltrecht (Symbolbild)

Verweigerte Anschlussgenehmigung

Ihr Unternehmen will einen neuen Produktionsstandort an die städtische Entwässerung anschließen, die Kommune verweigert die Anschlussgenehmigung. Die Entwässerungspläne seien unzureichend – obwohl sie fachgerecht erstellt wurden.

  • Ich untersuche, ob die Abwasserverordnung die Stadt oder Gemeinde zu dieser Maßnahme ermächtigt und ob sie juristisch ausreichend begründet ist.
  • Wenn es eine juristische Handhabe gibt, lege ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein oder erhebe Verpflichtungsklage auf Erteilung der Anschlussgenehmigung.
  • Außerdem stelle ich, wenn dies in Betracht kommt, beim Verwaltungsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilverfahren).
  • Falls der Rechtsstreit zu einer verzögerten Inbetriebnahme des neuen Produktionsstandortes führt, nehme ich bei positivem Ausgang des Verwaltungsverfahrens die Kommune aufgrund der Verzögerung auf die Ihnen entstandenen Kosten in Anspruch.

Das Verwaltungsrecht bietet Schutz vor Willkür

Ermessensspielräume sind für die Verwaltung wichtig, denn sie ermöglichen flexible und sachangemessene Entscheidungen. Wenn Verwaltungsakte jedoch willkürlich oder nicht nachvollziehbar sind, kann ich Ihnen helfen, sich zu wehren.

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